SPP 1023:  Regieren in der Europäischen Union

• Fachliche Zuordnung: Sozial- und Verhaltenswissenschaften
• Förderung: Förderung von 1997 bis 2003
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5467626

Das Schwerpunktprogramm "Regieren in der Europäischen Union" untersucht die Veränderung des Regierens im europäisch verfassten Mehrebenensystem. Auch ohne Regierung wird in der EU regiert, d.h. es werden für die Allgemeinheit verbindliche Entscheidungen gefällt. Ein "Regieren" ohne Regierung wird - so die Ausgangshypothese - andere Struktur- und Prozessmerkmale aufweisen und gegebenenfalls auch andere politische Ergebnisse zeitigen als Regieren im Staat. Gleichzeitig wird durch die Übertragung öffentlicher Aufgaben an die EU das Regieren in den Mitgliedstaaten verändert. Dabei geht es nicht nur um die Frage nach der Erosion von staatlicher Handlungsfähigkeit, denn gemeinschaftliche Politik kann sowohl eine Schmälerung als auch ein Zugewinn an staatlicher Handlungsfähigkeit im Sinne effizienter Problemlösung bedeuten. Es geht vor allem um die mögliche qualitative Veränderung der europäischen Demokratien.Das Schwerpunktprogramm untersucht die Folgen, die aus der Vergemeinschaftung von Markt, Politik und Rechtssystemen für das Regieren auf EU und nationaler Ebene erwachsen. Die Forschung befasst sich mit drei Kernfragen: 1. Welche Besonderheiten struktureller Art kristallisieren sich in diesem neuen "Regierungssystem" heraus? (Strukturdimension); 2. Wie verändert sich der Prozess des Regierens? (Prozessdimension); 3. Welche Veränderungen inhaltlicher Art sind mit den neuen Bedingungen des Regierens verknüpft? (inhaltliche Dimension). Das Schwerpunktprogramm umfasst Studien, in denen die Wechselwirkungen zwischen Strukturen, Prozessen und Inhalten explizit thematisiert und theoretisch reflektiert werden. Neben der theoretischen wie empirischen Bestandsaufnahme wird zudem auch eine normative Beurteilung unterschiedlicher Optionen des Regierens im europäischen Mehrebenensystem angestrebt.

• DFG-Verfahren: Schwerpunktprogramme
• Internationaler Bezug: Dänemark, Großbritannien, Italien, Niederlande, USA

Projekte

• Asyl- und Migrationspolitik in der Europäischen Union: Strukturen, Prozesse und Inhalte im Spannungsfeld nationalstaatlicher, intergouvernementaler, supranationaler und internationaler Regulierung. Eine Studie zur Dynamik des Regierens in einem postnationalen Mehrebenensystem (Antragsteller Kaiser, Karl )
• Bankenaufsicht in der EU unter den Bedingungen fortschreitender Finanzmarktintegration (Antragsteller Heinemann, Friedrich )
• Beschäftigungspolitik in der EU als neues Politikfeld im dynamischen Mehrebenensystem? Eine Studie zur europäischen Regulation der Arbeitsmarktkrise (Antragsteller Deppe, Frank )
• Budgetkoordinierung und Fiskaldisziplin in der EU (Antragsteller Spahn, Paul Bernd )
• Bürokratisierung durch Europäisierung? Die Auswirkungen der europäischen Integration auf das politisch-administrative System der Bundesrepublik Deutschland (Antragsteller Grunow, Dieter )
• Compliance in modernen politischen Systemen. Zur Charakterisierung der Europäischen Union anhand eines Vergleichs mit nationalen und internationalen Regelungen (Antragsteller Zürn, Michael )
• Demokratie im mehrdimensionalen, suprastaatlichen Entscheidungssystem: Modellüberlegungen zur Demokratisierung der Europäischen Union (Antragstellerin Abromeit, Heidrun )
• Demokratische Legitimation regionaler Politik im europäischen Mehrebenensystem (Antragsteller Benz, Arthur )
• Demokratische Legitimation regionaler Politik im europäischen Mehrebenensystem (Antragsteller Lehmbruch, Gerhard )
• Der Ausschuß der Regionen: Grenzen und Möglichkeiten der Institutionalisierung einer dritten Entscheidungsebene in der Europäischen Union (Antragsteller Merkel, Wolfgang )
• Der rechtliche Zusammenhalt der Europäischen Union (Antragsteller Zuleeg, Manfred )
• Determinanten der Klimapolitik der Europäischen Union aus Sicht der Neuen Politischen Ökonomie (Antragsteller Scharrer, Hans-Eckart )
• Die Beschränkung der Möglichkeiten zur wirksamen Vertretung partikularer Interessen durch die funktionale Differenzierung von EU-Entscheidungsverfahren (Antragsteller Gehring, Thomas )
• Die Entwicklung der europäischen Strukturfonds als kumulativer Politikprozeß. Zur Institutionalisierung und Veränderung von Politikinhalten im Mehrebenensystem der EU (Antragsteller Heinelt, Hubert )
• Die Entwicklung der europäischen Strukturfonds als kumulativer Politikprozeß. Zur Institutionalisierung und Veränderung von Politikinhalten im Mehrebenensystem der EU (Antragsteller Reissert, Bernd )
• Die Entwicklung von Recht und Demokratie in der EU - Der öffentliche Rechtediskurs im europäischen Institutionengefüge (Antragstellerin Abromeit, Heidrun )
• Die Europäische Kommission als lernende Organisation? Grenzen, Möglichkeiten und Bedingungen organisationaler Lernfähigkeit am Beispiel des umweltpolitischen Integrationsprinzips der EU (Antragstellerin Kopp-Malek, Tanja )
• Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union - Intergouvernementales Netzwerk oder kollektiver Akteur? (Antragsteller Schlotter, Peter )
• Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union - Intergouvernementales Netzwerk oder kollektiver Akteur? (Antragsteller Jopp, Mathias )
• Die Identitätsbedingungen europäischer Bürgerschaft: diskurstheoretische Modelle und sozialpsychologische Erkenntnisse (Antragsteller Frankenberg, Günter )
• Die Kompetenz der Europäischen Union für Transeuropäische Netze - eine fiskalföderalistische und institutionenökonomische Analyse (Antragsteller Soltwedel, Rüdiger )
• Die Politik der Europäischen Kommission zwischen Deregulierung und Interventionismus: Eine politisch-ökonomische Erklärung (Antragsteller Nienhaus, Volker )
• Die Relevanz von Versprechen und Drohungen in EU-Verhandlungen: Eine Evaluation konkurrierender spieltheoretischer Ansätze (Antragsteller Schneider, Gerald )
• Die Stabilitätskulturen ausgewählter europäischer Länder im Vergleich. Ein Beitrag zur (wirtschafts-)politischen Kulturforschung (Antragsteller Priddat, Birger P. )
• Durchführung von Arbeitstreffen und Kolloquien zur wissenschaftlichen Koordinierung des Schwerpunktprogramms "Regieren in der EU" (Antragstellerin Kohler-Koch, Beate )
• EU-induzierte Netzwerke in ostdeutschen Ländern: Eine vergleichende Untersuchung der Herausbildung und des Wirkens von Netzwerken im Politikfeld Landwirtschaft am Beispiel der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt (Antragsteller Krämer, Raimund )
• Europäische Verfassungspolitik. Herausforderungen durch räumliche Erweiterung und kulturelle Pluralisierung (Antragsteller Lietzmann, Hans J. )
• Europäisches Parlament und politische Repräsentation (Antragsteller Weßels, Bernhard )
• Europäisierung der Arbeit nationaler Parlamente (Antragsteller Benz, Arthur )
• Europäisierung der Wirtschaftspolitik. Gemeinschaftliche und nationale Wettbewerbs- und Beihilfepolitik in der Anfangsphase der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Antragsteller Ambrosius, Gerold )
• Finanzmarktrestriktionen der Fiskalpolitik im Mehrebenensystem der EU (Antragsteller König, Heinz )
• "Governance of Complexity" Politische Steuerung im Mehrebenensystem der EU am Beispiel der Beschäftigungspolitik (Antragsteller Schmid, Josef )
• Grundzüge eines europäischen Verfassungsrechts (Antragsteller Pernice, Ingolf )
• Institutionelles Lernen im europäischen Mehrebenensystem. Erklärungsansätze einer evolutorischen Ökonomik am Beispiel europäischer Beschäftigungspolitik (Antragsteller Klemmer, Paul )
• Integrierte Rechtsetzung zwischen Europäischer Union und Bundesrepublik: Praxis, rechtlicher Rahmen und Perspektiven (Antragsteller von Bogdandy, Armin )
• Interaktionsstrukturen und Kooperationsmuster vernetzter Verwaltungs- und Expertenstäbe im Komitee-Regime des europäischen Mehrebenensystems (Antragsteller Lepsius, M. Rainer )
• Interessenvertretung in Mehrebenensystemen. Formen und Möglichkeiten einer europäischen Politik unter Bedingungen verbandlicher Partizipation (Antragsteller Münch, Richard )
• Isolierte Partner: Eine vergleichende Analyse von Entscheidungsprozessen unter Krisenbedingungen. Europäische Union und kanadischer Bundesstaat (Antragsteller Jäger, Thomas )
• Ko-Evolution von Staatlichkeit und Verbänden in der Europäischen Union: Bedingungen für die Regierungsfähigkeit europäischer Verbände (Antragsteller Eichener, Volker )
• Lokale Beschäftigungspakte im Mehrebenensystem der EU: Weiche Steuerungsinstrumente auf lokaler Ebene (Antragsteller Schmid, Josef )
• Nationale Formulierungsprozesse zu europäischer Politik: Eine vergleichende Untersuchung der Konfliktlinien und Interessenvermittlungsstrukturen in vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Antragsteller Schneider, Gerald )
• Politikfeldübergreifende Koppelgeschäfte zwischen EU-Kommission und großen Unternehmen: Interessenstrukturen, Entwicklung, Legitimität (Antragsteller Widmaier, Ulrich )
• Regieren im erweiterten Mehrebenensystem (Antragstellerin Knodt, Michèle )
• Regieren in der Europäischen Union "nach" Maastricht. Die makropolitische Dynamik des Mehrebenensystems in einer empirischen Überprüfung (Antragsteller Wessels, Wolfgang )
• Regieren in der Wirtschafts- und Währungsunion nach 1999: Akteure, Institutionen und Verfahren in der Realität eines neuartigen Zweiebenensystems (Antragsteller Wessels, Wolfgang )
• Regieren in einem sich wandelnden Europa: Eine interaktionistische Analyse neuer deutscher (Außen-)Politik in Europa (Antragsteller Hellmann, Gunther )
• Regieren in Europa jenseits öffentlicher Legitimation? Eine Untersuchung zur Rolle von Öffentlichkeit im Rahmen von Verfahren horizontaler Politikkoordination in der Europäischen Union (Antragsteller Eder, Klaus )
• Regulierungsstaat und Infrastruktur in Europa - Eine international und intersektoral vergleichende Untersuchung (Antragsteller Grande, Edgar )
• Transnationale Kooperation in der europäischen Forschungs- und Technologiepolitik (Antragsteller Grande, Edgar )
• Transnationale Öffentlichkeit und die Strukturierung politischer Kommunikation in Europa (Antragsteller Eder, Klaus )
• Vergleichende Analyse von Außenpolitikern in Europa (Antragsteller Maull, Hanns Walter )
• Von der Herausbildung europäischer Elitenöffentlichkeit zur Europäisierung nationaler Öffentlichkeit. Bedingungen und Wirkungen einer Expansion von Öffentlichkeit in Europa (Antragsteller Eder, Klaus )
• Wirtschaftsverfassung, Policy-Framing und Regime-Konkurrenz. Eine Studie zur politischen Konstitution und konzeptionellen Ausgestaltung der europäischen Wettbewerbsregulation (Antragsteller Deppe, Frank )
• Öffentlichkeit und Gleichstellungspolitik im Regierungsprozeß: Zur institutionellen Dynamik im Mehrebenensystem der Europäischen Union (Antragstellerin Liebert, Ulrike )

• Sprecherin: Professorin Dr. Beate Kohler-Koch