Nationale Regelungshoheit und WTO-Recht: Kritische Betrachtung der Determinanten eines wachsenden Einflusses der WTO auf nationale Regelungen

• Antragsteller: Professor Dr. Wolfgang Weiß
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2010 bis 2013
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 160178617

Nationale Regelungsspielräume werden durch Internationalisierungsprozesse zunehmend eingeschränkt. Am intensivsten erfolgt das in der EG, doch auch die WTO greift in die Gestaltungsspielräume der Mitglieder ein. Insbesondere die voranschreitende Entscheidungstätigkeit der Streitbeilegung führt dazu, dass sich die Einwirkung des WTO-Rechts auf das nationale Recht immer intensiver ausgestaltet. Die WTO befindet sich in der Entwicklung zu einer Organisation, die durch ihre Vorgaben nationale Spielräume sehr stark einengt, und zwar in einer Weise, die den im WTO-Recht eingebauten Flexibilitäten insoweit nicht gerecht wird. Daher stellt sich die Frage nach den Mechanismen in der WTO-Rechtsordnung, die das nationale bzw. europäische Recht determinieren.Gegenstand der Forschung ist damit eine kritische Analyse der Wirkungsweise des WTO-Rechts auf die nationalen Regelungsspielräume. Ziel ist die Identifizierung und Wirkungsanalyse der Mechanismen im WTO-Recht, die nationale Spielräume beschneiden. Sie sollen im Hinblick auf eine fehlende Wahrnehmung der im WTO-Recht enthaltenen Flexibilitäten zugunsten nationaler Spielräume und im Hinblick auf die im Vergleich zu einer auf fortschreitende Integration und Supranationalität angelegten Integrationsgemeinschaft wie der EG andersgelagerten Funktion der WTO, aber auch im Hinblick auf ihre Legitimation kritisch betrachtet werden.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen