National Regulatory Autonomy and the WTO - critical analysis of the determinants for a growing impact of WTO law on domestic regulation

• Applicant: Professor Dr. Wolfgang Weiß
• Subject Area: Public Law
• Term: from 2010 to 2013
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 160178617

Nationale Regelungsspielräume werden durch Internationalisierungsprozesse zunehmend eingeschränkt. Am intensivsten erfolgt das in der EG, doch auch die WTO greift in die Gestaltungsspielräume der Mitglieder ein. Insbesondere die voranschreitende Entscheidungstätigkeit der Streitbeilegung führt dazu, dass sich die Einwirkung des WTO-Rechts auf das nationale Recht immer intensiver ausgestaltet. Die WTO befindet sich in der Entwicklung zu einer Organisation, die durch ihre Vorgaben nationale Spielräume sehr stark einengt, und zwar in einer Weise, die den im WTO-Recht eingebauten Flexibilitäten insoweit nicht gerecht wird. Daher stellt sich die Frage nach den Mechanismen in der WTO-Rechtsordnung, die das nationale bzw. europäische Recht determinieren.Gegenstand der Forschung ist damit eine kritische Analyse der Wirkungsweise des WTO-Rechts auf die nationalen Regelungsspielräume. Ziel ist die Identifizierung und Wirkungsanalyse der Mechanismen im WTO-Recht, die nationale Spielräume beschneiden. Sie sollen im Hinblick auf eine fehlende Wahrnehmung der im WTO-Recht enthaltenen Flexibilitäten zugunsten nationaler Spielräume und im Hinblick auf die im Vergleich zu einer auf fortschreitende Integration und Supranationalität angelegten Integrationsgemeinschaft wie der EG andersgelagerten Funktion der WTO, aber auch im Hinblick auf ihre Legitimation kritisch betrachtet werden.

• DFG Programme: Research Grants