Strategisches Umschichten von Haushaltsmitteln im Föderalstaat. Eine Analyse der fiskalpolitischen Ursachen von politischen Konjunkturzyklen

• Antragsteller: Professor Dr. Thomas Plümper
• Fachliche Zuordnung: Wirtschaftspolitik, Angewandte Volkswirtschaftslehre
• Förderung: Förderung von 2005 bis 2009
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 13390205

Das beantragte Projekt untersucht opportunistische und parteipolitische Muster in der Haushaltspolitik der deutschen Bundesländer sowie im Wechselspiel der Haushaltspolitik auf Länderebene mit der Haushaltspolitik auf Bundesebene. Das Ziel des Projektes besteht darin, bestehende Theorien politischer Konjunkturzyklen (siehe etwa Alesina et al. (1997: Kap. 2} und Franzese (2003) für Literaturüberblicke) zum einen um die Option des .strategischen Budgeteering1 zu erweitern und diese Theorie anschließend (am Beispiel Deutschlands) auf Föderalstaaten anzuwenden sowie die föderale Komponente der opportunistischen Umschichtung von Haushaltsposten herauszuarbeiten. Opportunistisches und parteipolitisches Verhalten in föderalen Systemen soll anhand der wahltaktischen und parteipolitisch motivierten Wahl haushaltspolitischer Instrumente analysiert werden. Insgesamt soll für das föderale System Deutschlands untersucht werden, 1. ob sich Wahlzyklen innerhalb der Haushaltspolitik erkennen lassen, das heißt, ob vor Wahlen auf subnationaler Ebene eine Erhöhung der kurzfristig für den Wahlausgang relevanteren Teilhaushalte (etwa eine Erhöhung der Sozialhaushalte) zu Lasten anderer Teilhaushalte stattfindet, 2. ob sich parteipolitische Muster in diesem opportunistischen Budgeteering erkennen lassen (ob also unterschiedliche Parteien unterschiedliche Teilhaushalte wahltaktisch instrumentalisieren), 3. ob sich fiskalpolitische Konjunkturzyklen durch Haushaltsdefizite oder strategisches Umschichten von Haushaltsmitteln gegenseitig verstärken, 4. wie sich strategisches Budgeteering in föderalen Systemen niederschlägt; d.h. ob die Bundesregierung eine opportunistische Haushaltspolitik auf Länderebene unterstützt, wenn die gleiche Partei, die das Bundesland regiert, auch im Bund dominiert und die Landtagswahl die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat beeinflussen kann, und 5. ob und wie sich opportunistisches Budgeteering (innerhalb der institutionellen Gestaltungsräume des deutschen Föderalismus) auf den Wahlausgang auf subnationaler Ebene niederschlägt. Das Forschungsprojekt leistet einen vierfachen Beitrag zum Diskussionsstand in der Politischen Ökonomie: Erstens macht es die opportunistischen und parteipolitischen Theorien politischer Konjunkturzyklen für die Analyse von Föderalstaaten nutzbar. Auf diese Weise wird das Verständnis der wirt Schafts politische n Prozesse in Bundesstaaten erhöht. Zweitens trägt das Projekt zum Verständnis der vergleichenden Politischen Ökonomie bei, indem es den Blick verstärkt auf politische Instrumente (und somit weg von den makroökonomischen Outcomes) lenkt. Drittens fördert das Projekt durch die Analyse der haushaltspolitischen Interaktionsmuster zwischen Bundes- und Länderebene den gegenwärtigen sozialwissenschaftlichen Kenntnisstand im Bereich der Föderalismusforschung. Und viertens ergänzt das Projekt den Stand der Diskussion zur Wahlforschung im Föderalismus um den Einfluss der strategischen Umschichtung von Haushaltsmitteln auf den Wahlausgang. Die aktuelle Bedeutung des Projektes für die Föderalismusforschung erschließt sich vor allem auch im Zusammenhang mit der Einwilligung der Länder, etwaige Strafen im Zusammenhang mit der Verletzung von Maastrichtkriterien mitzufinanzieren.

• DFG-Verfahren: Schwerpunktprogramme
• Teilprojekt zu: SPP 1142: Institutionelle Gestaltung föderaler Systeme: Theorie und Empirie