Umfassender Reformentwurf zum Strafverfahren als Gegenmodell zu den Entwürfen des Bundesjustizministeriums und der Anwaltschaft
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Obwohl der heutige deutsche Strafprozess in der täglichen Praxis nur noch in der Minderzahl der Fälle der Strafprozessordnung von 1879 entspricht, ist diese in ihrer Struktur vom Gesetzgeber nicht verändert worden. Das Verfahren der Urteilsabsprachen, das die Praxis weitgehend beherrscht und dadurch die reale Prozessstruktur revolutioniert hat, ist im Gesetz über die Verständigung im Strafverfahren von 2009 nur in einigen wenigen, zu einem erheblichen Teil nur technischen Punkten in das geschriebene Gesetz eingebaut worden, während die dadurch bewirkte vollständige Verschiebung des Gewichts der einzelnen Verfahrensabschnitte und der Balance zwischen den Verfahrensbeteiligten bisher unberücksichtigt geblieben ist. Dabei ist es im Schrifttum völlig unstreitig, dass das als Vorverfahren nur stiefmütterlich ausbalancierte Ermittlungsverfahren der Strafprozessordnung zum eigentlichen Entscheidungszentrum avanciert ist, so dass, wenn der deutsche Strafprozess weiterhin rechtsstaatlichen Anforderungen genügen soll, durch Neuregelung der Vorschriften über die Rechtsstellung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren eine neue Balance hergestellt werden muss. Auf der anderen Seite darf diese nicht (wie in den Vorschlägen ftir ein sog. partizipatorisches Ermittlungsverfahren) so weit gehen, dass nun hier die Balance zu Lasten der Strafverfolgung zerstört wird und die Verteidigung eine frühzeitige Blockadeposition aufbauen kann. Nötig ist also eine bei jedem einzelnen Institut sorgfaltig vorzunehmende Abwägung zwischen den Verfolgungsinteressen und den Verteidigungsinteressen. Aus der Involvierung weiterer, sekundärer Prozessbeteiligter (namentlich des präsumtiven Verletzten) ergeben sich hierfür zusätzliche Anforderungen. In dem Forschungsprojekt ist dieser Abwägungsvorgang im Detail vorgenommen und durch ausformulierte Gesetzgebungsvorschläge, die als Alternativ-Vorschriften neben die bisherige Fassung der StPO gestellt worden sind, für eine direkte Verwendung aufbereitet worden.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
- Strafverfahrensrecht, 26. Aufl. 2009
Roxin/Schünemann
- Risse im Fundament, Flammen im Gebälk: Zum Zustand des kontinentaleuropäischen Strafverfahrens (2010)
Schünemann
