Recht als Vertragegenstand

• Antragsteller: Dr. Christopher Rennig
• Fachliche Zuordnung: Privatrecht
• Förderung: Förderung seit 2024
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 536926077

Recht haben und Recht bekommen – hierfür benötigen die meisten Menschen spezialisierte Unterstützung. Angeboten wird diese auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt traditionell durch Rechtsanwälte und Notare. Daneben werden rechtliche Unterstützungsleistungen durch den sog. Legal Tech-Bereich zunehmend digitalisiert, indem bspw. Vertragsgeneratoren automatisiert Vertragsentwürfe erstellen. Die Inanspruchnahme solcher Unterstützung erfordert regelmäßig den Abschluss entsprechender Verträge zwischen deren Anbietern und Rechtssuchenden. Diese Vereinbarungen werden im Rahmen des Forschungsvorhabens erstmals Gegenstand einer umfassenden rechtsdogmatischen Analyse. Im Mittelpunkt steht hierbei, ob das geltende Vertragsrecht einen Interessensausgleich innerhalb von Verträgen mit Recht als Vertragsgegenstand bewirkt. Zu diesem Zweck sollen Gemeinsamkeiten wie Unterschiede zwischen solchen Verträgen sowie deren Implikationen für die rechtliche Behandlung herausgearbeitet werden. Verträge über spezialisierte Rechtsunterstützung bewegen sich dabei in einem Spannungsfeld zwischen rechtssoziologischen und rechtsökonomischen Überlegungen: Einerseits sind sie aus Sicht der Rechtssuchenden wesentliche Vorbedingung für deren Zugang zum Recht, andererseits entstehen durch die Einschaltung spezialisierter Rechtsintermediäre zusätzliche Transaktionskosten. Diese interdisziplinären Perspektiven werden durch die Identifizierung von neuralgischen Punkten, die solche rechtssoziologischen und -ökonomischen Aspekte tangieren, in die dogmatische Analyse integriert. Das Vorhaben betrifft damit mehrere Forschungslücken, da bislang keine ganzheitliche dogmatische Analyse solcher Verträge existiert und sich bislang zudem im deutschsprachigen Raum keine größeren Schriften mit dem Gesichtspunkt des Zugangs zum Recht befassen, insb. aus Sicht des Privatrechts. Die Untersuchung, die sich am Lebenszyklus eines Vertrags mit Recht als Vertragsgegenstand orientiert, untersucht bspw., ob die Anforderungen an die Qualität einer Rechtsunterstützung geeignet sind, das Anbieterverhalten negativ zu beeinflussen. Weiterhin scheint plausibel, dass eine mit der Digitalisierung verbundene Standardisierbarkeit rechtlicher Unterstützungsleistungen eine Industrialisierung im Sinne eines Wandels von Rechtsdienstleistungen hin zu Rechtsprodukten auslöst. Dies kann Implikationen für die rechtliche Behandlung entsprechender Verträge haben, bspw. im Hinblick auf das Pflichtenprogramm, die Gegenleistung oder eine Haftung. Das Vorhaben berücksichtigt mit der Regulierung von Rechtsdienstleistungen oder sozialrechtlich motivierten Institutionen sämtliche Faktoren, die auf vertragliche Vereinbarungen Einfluss haben. Dabei wird sich zeigen, ob das Vertragsrecht geeignetes und erforderliches Instrument für die Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Rechtspositionen sein kann.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Internationaler Bezug: Kanada, USA
• Kooperationspartnerinnen / Kooperationspartner: Professorin Dr. Katharina Pistor; Professor Dr. Peer Zumbansen