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Projekt
Populismus und die Rekonfiguration der Verfassungsordnung der Europäischen Union
Antragsteller
Professor Dr. Mark Dawson
Fachliche Zuordnung
Öffentliches Recht
Förderung
Förderung seit 2024
Projektkennung
Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 532657320
Ziel dieses Forschungsprojekts ist es zu untersuchen, ob und wie das EU-Recht durch Kontrollansprüche der nationalen Politik beeinflusst wird. Das Hauptelement dieser Kontrolle, das im Zentrum des Projekts steht, ist der Aufstieg populistischer politischer Parteien und ihre Auseinandersetzung mit den Grundsätzen und Mechanismen des EU-Rechts. Das Projekt definiert Populisten als politische Gruppen, die sich durch drei Merkmale auszeichnen: ein Verständnis des ganzen Volkes als eine Einheit, eine Präferenz für die direkte gegenüber der repräsentativen Demokratie und ein anhaltendes Misstrauen gegenüber unabhängigen Institutionen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung solcher Parteien in der europäischen Politik ist das akademische Verständnis ihrer Überzeugungen und ihres Einflusses auf das EU-Recht besonders wichtig. Konkret stellt das Projekt folgende Fragen: i) In welchem Ausmaß setzen sich populistische Gruppen mit wichtigen Lehren des EU-Rechts auseinander, und durch welche Mechanismen tun sie dies? ii) Wie variiert das Engagement abhängig von dem Umstand, ob sich solche Bewegungen in der Opposition oder in der Regierung befinden (und somit an den politischen Strukturen der EU teilnehmen)? iii) Wie reagieren die EU-Gerichte institutionell auf nationale politische Kontrollansprüche, insbesondere durch die Anpassung oder Verstärkung zentraler EU-Rechtslehren und -grundsätze? Durch die Analyse der Herausforderung populistischer Kontrollansprüche und durch die Beantwortung der Frage, wie diese Ansprüche mit der Entwicklung der EU-Rechtsprechung zusammenhängen, verfolgt das Projekt das Ziel, das Verständnis der Forschergruppe von "Rekonfiguration" in Bezug auf ein Kernelement der heutigen EU, nämlich ihre Rechtsordnung, zu schärfen. Während die EU-Rechtsordnung oft als entscheidender Bestandteil zur Stärkung der Kompetenz und der Durchsetzungskapazitäten der EU angesehen wurde, wird sich dieses Projekt auf die Frage konzentrieren, ob populistische Einmischung in das EU-Recht zu einer wachsenden Kontrolllogik auf nationaler Ebene beiträgt, die den Anspruch des EU-Rechts insgesamt eher schwächt. Es ist vorgesehen, dass das Projekt in einer zukünftigen zweiten Phase Strategien zur Stabilisierung des EU-Rechts angesichts politischer Anfeindungen untersucht und dabei durch den Vergleich mit anderen regionalen und föderalen Rechtsstrukturen eine vergleichende Perspektive einnimmt.
DFG-Verfahren
Forschungsgruppen
