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Vergleichende Gesetzgebung: Eine Untersuchung der institutionellen und parteipolitischen Determinanten von regulativer und fiskalischer Staatstätigkeit in parlamentarischen Demokratien

Fachliche Zuordnung Politikwissenschaft
Förderung Förderung von 2001 bis 2011
Projektkennung Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5334936
 
Erstellungsjahr 2012

Zusammenfassung der Projektergebnisse

Der Dualismus von Regierung und Parlamentsmehrheit auf der einen Seite und parlamentarischer Opposition auf der anderen Seite wird als ein wesentliches Kennzeichen parlamentarischer Regierungssysteme beschrieben. Eine Folge dieser Konstellation ist die Agendasetzung (Initiative) und Agendakontrolle (Durchsetzung), die Regierungen in parlamentarischen Systemen bei der Politikgestaltung zugeschrieben werden. Zielsetzung in der ersten Phase (2003-2007) des Projekts "Vergleichende Gesetzgebung" war die Untersuchung der Agendasetzungsmacht und -kontrolle von Regierungen bei regulativen und fiskalischen legislativen Entscheidungen hinsichtlich ihrer parteipolitischen und institutionellen Bedingungen. Welche Akteure (Minister, Koalitionsparteien) können sich unter welchen institutionellen Bedingungen (Agendasetzungsregeln, Gesetzgebungsverfahren) mit ihren Interessen in der Politikgestaltung durchsetzen? Allerdings geht auch eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von (erfolgreichen) Gesetzgebungsinitiativen vom Parlament aus, womit sich die Frage nach der Wahrnehmung der Agendasetzungsfunktion des Parlaments bzw. einzelner Abgeordneten des Parlaments anschließt und insbesondere, die Frage welche Bedeutung individuelle Merkmale von Abgeordneten für deren Einbringungsverhalten sowie den Erfolg von Gesetzesinitiativen haben. Ziel der zweiten Phase des vorliegenden Projekts war daher die Beantwortung der Frage, ob die gesetzgeberische Aktivität in Regierung wie Parlament beeinflusst wird von (a) individuellen Merkmalen der Abgeordneten wie beispielsweise deren parlamentarischer Erfahrung, ihrer Stellung in Regierung und Fraktion, oder deren möglicherweise von der Parteilinie abweichenden programmatischen Position sowie (b) den unterschiedlichen sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen, mit denen die Parlamentarier in ihren Wahlkreisen konfrontiert sind. Damit sollte auch eine Antwort auf die weitergehende Frage versucht werden, ob, und wenn ja, inwiefern die legislative Tätigkeit der individuellen Abgeordneten an die Wähler rückgekoppelt ist. Unsere Ergebnisse zeigen, dass sich durch die Aufgabe der klassischen Dichotomie zwischen Regierung (inklusive Parlamentsmehrheit) und Opposition ein differenziertes Bild legislativer Prozesse ergibt: So sind etwa Dauer und Erfolg von Initiativen sowie das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierungslager abhängig vom ideologischen Konflikt innerhalb und zwischen Regierung und Parlament. Differenzen im Regierungslager führen auch z.B. zu einer verstärkten Überwachung zuständiger Minister durch Staatssekretäre anderer Regierungspartner bzw. dazu, dass Regierungsinitiativen in verstärktem Maße Änderungen im legislativen Prozess unterliegen. Gibt man zudem die Annahme auf, dass Parteien immer als einheitliche Akteure handeln, so lassen sich individuelle Muster parlamentarischer Aktivitäten finden, die unter anderem mit Wahlsystemanreizen zusammenhängen. Wahlprogramme sowie Koalitionsprogramme, die im Rahmen des Projekts zur Bestimmung inhaltlicher Positionen politischer Akteure gesammelt wurden, werden unter "www.polidoc.net" anderen Forschern und Interessierten zur Verfügung gestellt.

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