Gesetzlich nicht geregelte Schuldverträge - Rechtsfindung und Inhaltskontrolle

• Antragsteller: Professor Dr. Markus Stoffels
• Fachliche Zuordnung: Privatrecht
• Förderung: Förderung von 2001 bis 2002
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5330254

Die Arbeit befaßt sich mit der Problematik der gesetzlich nicht typisierten Schuldverträge. Für diese wirtschaftlich meist sehr bedeutsamen Verträge gilt es Deutungs-, Ergänzungs- und Kontrollmaßstäbe zu erarbeiten. In einem ersten Kapitel stehen die rechtsmethodische Erfassung der normativen Schuldvertragsordnung und ihre historischen Grundlagen im Vordergrund. Hier wie auch im zweiten der Rechtsfindung gewidmeten Kapitel wird deutlich, daß die Problemlösungskompetenz der gesetzlich normierten Vertragstypen beschränkt ist. Das verbreitete Bestreben, auch die nicht kodifizierten Verträge nach Möglichkeit einem gesetzlich ausgeführten Vertragstyp zuzuordnen, ist daher problematisch. Es sollte der (ergänzenden) Vertragsauslegung stärkeres Gewicht beigemessen werden. Das Problem des spezifischen Normenmangels setzt sich sodann auch im Bereich der Inhaltskontrolle fort. Da die heutigen nicht kodifizierten Vertragswerke typischerweise Formularrecht sind, kommt den Kontrollmaßstäben des AGB-Gesetzes große Bedeutung zu. Diese versucht die Arbeit zu präzisieren. Die Schrift wird beschlossen durch Überlegungen de lege ferenda - eingebettet in den nationalen (Schuldrechtsreform) wie auch internationalen (insbesondere EU) Kontext. Befürwortet wird eine behutsame Modernisierung des Katalogs der Schuldvertragstypen, wobei allerdings der Schwerpunkt im allgemeinen Schuldrecht liegen sollte.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen