Verwaltungsvertrag und Gesetz

• Applicant: Professorin Dr. Elke Gurlit
• Subject Area: Public Law
• Term: from 2000 to 2001
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5286328

Gegenstand der Arbeit ist die Frage, inwieweit staatliche Instanzen - vornehmlich die Verwaltung - beim Handeln in Vertragsform besonderen rechtlichen Bindungen unterliegt. Die Privatautonomie als Ursprung der Vertragsfreiheit kann vom Staat nicht in Anspruch genommen werden. Unter der Geltung des Grundgesetzes ist die Verwaltung an das Gesetzmäßigkeitsprinzip gebunden, der Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung. Vertragsförmiges Handeln ist zu messen am Vorrang und am Vorbehalt des Gesetzes. Will der Staat Normsetzung und Vertrag miteinander verbinden - in Gestalt von Normsetzungsverträgen, ist überdies der Vorbehalt künftiger Normsetzung beachtlich.

• DFG Programme: Publication Grants