Interessengruppen und die Minsterialbürokratie in Deutschland: Eine empirische Studie des Lobbyingerfolgs in der Ministerialbürokratie (MINISTERIALLOBBY)

• Antragstellerin: Professorin Dr. Heike Klüver
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung seit 2020
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 455518367

Ministerien sind zentrale Akteure im deutschen Gesetzgebungsprozess da eine ihrer Hauptaufgaben die Ausarbeitung von Gesetzgebungsentwürfen ist. Es ist daher wenig überraschend, dass sie ein wichtiger Adressat für Interessengruppen in Deutschland sind, die versuchen, Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Obwohl Ministerien im regen Austausch mit Interessengruppen stehen, gibt es keine systematische Forschung zum Ausmaß des Einflusses von Interessengruppen auf die Ausgestaltung von Gesetzgebungsvorhaben. In diesem Forschungsprojekt wollen wir diese wichtige Forschungslücke schließen, in dem wir zwei Ziele verfolgen. Erstens, werden wir einen theoretischen Erklärungsansatz ausarbeiten, der Lobbying als einen Austauschprozess konzeptionalisiert, wonach der Minister, als zentraler Akteur in der Ministerialbürokratie, Gesetzgebungseinfluss gegen Informationen, elektorale Unterstützung, Wahlkampfspenden und ökonomische Ressourcen eintauscht während die Ministerialbürokraten vor allem an Informationen interessiert sind. Wir argumentieren, dass das Ausmaß des Interessengruppeneinflusses mit der Bereitstellung dieser Güter steigt. Allerdings gehen wir davon aus, dass nicht die Bereitstellung durch individuelle Interessengruppen, sondern die aggregierte Bereitstellung dieser Güter durch themenspezifische Lobbyingkoalitionen entscheidend ist. Schließlich argumentieren wir, dass das Ausmaß des Lobbyingerfolgs von Kontextfaktoren abhängt, da der Effekt der Informationsbereitstellung mit zunehmender Komplexität von Gesetzgebungsvorhaben steigt. Zweitens, werden wir unsere theoretischen Erwartungen auf Basis eines eigens erhobenen Datensatzes zum Lobbyingerfolg von Interessengruppen in Bezug auf 50 ausgewählte Gesetzgebungsvorhaben überprüfen, die 2019 in den Bundestag eingebracht worden sind. Wir werden die Policy Präferenzen der Interessengruppen mit dem Policy Output vor und nach der Agendasetzungs- und Politikformulierungsphase vergleichen, um Rückschlüsse über die Gewinner und Verlierer des Entscheidungsprozesses innerhalb der Ministerialbürokratie zu ziehen. Unsere Ergebnisse haben wichtige Implikationen für unser Verständnis des Gesetzgebungsprozesses und der politischen Repräsentation in Deutschland.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Mitverantwortlich: Professor Dr. Kai-Uwe Schnapp