Der Einfluss von Parteien, der alten und der neuen Zivilgesellschaft auf die Beschäftigungs- und Sozialpolitik in Indien
Final Report Abstract
Die geförderte Untersuchung zeigte, dass auch in Indien politische Faktoren Einfluss auf den Umgang sozialer Leistungen, mehr aber noch auf deren Qualität nehmen. Dies auch bei zunehmend stärkerer Integration Indiens in die Weltwirtschaft. Die Unterschiede im Profil der sozialpolitischen Leistungen zwischen den einzelnen Unionsstaaten blieben weitgehend erhalten, auch weil sich der hauptsächliche Ansatz des sozialpolitischen (protektiven) Profils kaum änderte. Das Bündel soziopolitischen Faktoren, die besonderen Einfluss auf das Volumen und die Qualität der Bildungs- und Gesundheitspolitik nahmen unterscheidet sich aber doch von jenem, das in etablierten Wohlfahrtsstaaten Gewicht hat. Die Regierungsführung durch linke Parteien und die Stärke der alten Zivilgesellschaft (gemessen als Streikintensität) hatten keinen erkennbaren Einfluss auf die sozialstaatliche Performanz in Indien. Linke Regierungsführung, die oftmals andere Wählerschichten anzieht als in Industriestaaten, zeitigte nur in Kombination mit starker Parteienkonkurrenz Wirksamkeit. Ähnliches gilt für die alte Zivilgesellschaft. Letzteres mag damit zu tun haben, dass die Gewerkschaften vor allem die anteilsmäßig wenigen, relativ privilegierten Arbeitskräfte (im Staatsdienst und dem formalen Wirtschaftssektor) organisieren, die sozialpolitisch bereits ausreichend abgesichert sind, nicht aber die Arbeitskräfte auf dem Lande und im informellen Sektor. Nicht geringe, sondere hohe staatliche Verschuldung erwies sich als förderlich für umfangreiche und zufriedenstellende sozialpolitische Leistungen. Nicht starke Integration in die Weltwirtschaft, sondern eher schwache wirkte in die gleiche Richtung. Es ist nicht auszuschließen, dass sich diese beiden Bedingungen ergänzen: Staaten, die sich dem nationalen oder internationalen Kapital als Standorte empfehlen wollen, tun offenbar gut daran, ihren Haushalt in Ordnung zu halten. Für einen größeren Umfang und mehr noch gute Qualität staatlicher Bildungs- und Gesundheitsleistungen erzielte die Konstellation aus geringer Diskriminierung von Frauen, intensiver Konkurrenz vor allem säkularer Parteien um die Regierungsführung und geringer Integration in den Weltmarkt/hohe staatliche Verschuldung die höchste Konsistenz. Die Ergebnisse in Bezug auf die Pfadabhängigkeit sozialpolitischen Aktivismus erwiesen sich als zwiespältig: Dieser konnte teilweise auf früheren politischen Weichenstellungen und günstigen gesellschaftlichen Voraussetzungen (frühe Alphabetisierung, aktive Reformbewegungen, ernsthafte Landreformen, geringere Diskriminierung von Frauen) aufbauen, welche die Nachfrage nach weiteren Steigerungen staatlicher Leistungen intensivierte und progressiven Parteien bessere Wahlchancen eröffnete. Gute Startvoraussetzungen waren aber, auch diese zeigt die Evidenz, nicht zwangsläufig eine Garantie für dauerhaften sozialpolitischen Fortschritt, wenn Anreize zum weiteren Ausbau fehlten.
