Eine Wiederaneignung verfassunggebender Gewalt? Neu entstehende Gegen-Narrative im EU-Konstitutionalismus.

• Antragsteller: Professor Dr. Peter Niesen; Dr. Markus Patberg
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung von 2016 bis 2021
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 319145390

In einer 12-monatigen Verlängerung des laufenden Projekts wollen wir das von uns entwickelte Modell verfassunggebender Gewalt in der Europäischen Union auf Fragen politischer Handlungsfähigkeit beziehen. Während unser Ziel in den ersten 36 Monaten die rekonstruktive Bestimmung eines europäischen ‚pouvoir constituant‘ war, reflektieren wir im nächsten Schritt die mögliche Anwendung unseres Modells auf Prozesse aktueller Verfassungspolitik. Im Ergebnis werden wir erstens eine Monographie fertigstellen, die bei Oxford University Press zur Veröffentlichung angenommen wurde. Dazu werden wir vier konstruktive Kapitel zu den bestehenden sechs heuristischen und taxonomischen Kapiteln hinzufügen, um die erste umfassende Theorie „aufgestufter“ verfassunggebender Gewalt für föderierte Gemeinwesen vorzulegen. Zweitens werden wir die von uns entwickelte Theorie mit gegenwärtigen Tendenzen der Desintegration konfrontieren, wie sie sich etwa in der Aktivierung und Ausübung verfassunggebender Gewalt im Brexit-Referendum und anderen „Souveränitäts-Referenden“ äußern. Solche Entwicklungen verdeutlichen, dass die Allokation verfassunggebender Gewalt in Föderationen wie der EU grundsätzlich instabil ist, weshalb sie verwundbar gegenüber Verschiebungen, aber auch offen für Innovation ist. Wir untersuchen die demokratische Legitimität von Versuchen, zur Desintegration existierender Gemeinwesen beizutragen, indem wir die Bedingungen der Verschiebung bestehender und der Emergenz neuer ‚pouvoirs constituants‘ analysieren und bewerten. Die Ergebnisse werden wir in zwei begutachteten Zeitschriftenartikeln veröffentlichen.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Internationaler Bezug: Niederlande
• Kooperationspartner: Professor Dr. Ben Crum