Selbstorganisation von Verfassungsorganen: Strukturwandel und Verfassungsfragen der Binnenorganisation demokratischer Hoheitsträger
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Das Staatsorganisationsrecht organisiert den Prozess politischer Willensbildung, sagt man. Doch die Staatsorgane organisieren sich auch fortwährend selbst, bestimmen dadurch ihr Verhältnis untereinander und erzeugen auf diese Weise zugleich wirkungsmächtige Selbstbeschreibungen. Das gilt insbesondere für das Zentrum der Verfassung, das parlamentarische Regierungssystem. Das Forschungsprojekt hat das Verfassungsrecht dieses Regierungssystems aus der indirekten Perspektive der oft als bloße Geschäftsordnungsautonomie missverstandenen parlamentarischen Selbstorganisation untersucht. Es wurde gezeigt, dass parlamentarische Selbstorganisation nie nur introvertierte Selbststeuerung des parlamentarischen Lebens ist, sondern immer auch und gerade Zugriff auf die parlamentarisch verantwortliche Regierung. Dabei hat sich erwiesen, in welchem Maße die unterschiedlichen Begründungen jener Autonomie und damit die unterschiedlichen Konzeptionen parlamentarischer Repräsentation seit dem Revolutionszeitalter im Verfassungsrecht der westlichen Demokratien nach wie vor wirksam sind. Es konnte gezeigt werden, wie langlebig spätkonstitutionelle Muster im deutschen Verständnis gerade des Parlaments sind. Herausgearbeitet wurde auch, dass die Frage der parlamentarischen Selbstorganisation eine Zukunftsfrage der parlamentarischen Regierungssysteme darstellt, die ihre institutionelle Anpassungsfähigkeit in einem in vieler Hinsicht grundlegend veränderten Umfeld betrifft.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
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Organisation und Kontrolle im Bereich der Regierung: Zur verfassungsrechtlichen Stellung von Kabinettsausschüssen, insbesondere des Bundessicherheitsrats, im parlamentarischen Regierungssystem, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2015, S. 717-726
Florian Meinel
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Confidence and control in parliamentary government: Parliamentary questioning, executive knowledge and the transformation of democratic accountability, in: The American Journal of Comparative Law 66,3 (2018), S. 317–367
Florian Meinel
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Die Unterscheidung von formellem und materiellem Organisationsverfassungsrecht, in: Julian Krüper/Arne Pilniok (Hrsg.), Organisationsverfassungsrecht, Tübingen: Mohr Siebeck 2019, S. 103-120
Florian Meinel
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Selbstorganisationsrecht des parlamentarischen Regierungssystems. Vergleichende Untersuchungen zu einem Verfassungsproblem der Bundesrepublik Deutschland, Tübingen: Mohr Siebeck 2019 (= Jus Publicum, Bd. 281), XIV, 481 S.
Florian Meinel
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Vertrauensfrage. Zur heutigen Krise des Parlamentarismus, München: C.H. Beck 2019, 238 S.
Florian Meinel
