Behördliche Amtsermittlung und Mitwirkungsregelungen

• Antragstellerin: Professorin Dr. Bettina Spilker
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2011 bis 2015
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 198617913

Im öffentlichen Recht besteht ein Spannungsfeld zwischen Amtsermittlungspflichten der Behörden einerseits und Mitwirkungspflichten und -obliegenheiten der Beteiligten andererseits. Diesbezüglich stellen sich derzeit insbesondere zwei Kernfragen, zu denen Lösungsansätze entwickelt werden sollen:1. Wo sind die Grenzen staatlicher Befugnisse zur Sachverhaltsermittlung zu ziehen?2. Inwieweit kann die Aufgabe, einen Sachverhalt zu ermitteln, von der Behörde auf einen Beteiligten übertragen werden?Ziel dieses Projekts ist es, für die einzelnen Gebiete des öffentlichen Rechts (Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht) darzustellen, was Aufgabe der Behörde ist und was auf den Beteiligten im Sachverhaltsermittlungsprozess im Wege der Auferlegung von Mitwirkungspflichten übertragen werden kann. Es soll untersucht werden, wo die Grenzen von Mitwirkungspflichten und wo die Grenzen von staatlichen Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung liegen, und ob es eine wechselseitige Beeinflussung eines Pflichtverstoßes eines Verfahrensbeteiligten auf die Pflichtenstellung des anderen Verfahrensbeteiligten gibt.Aus einer Gesamtschau der Darstellung sollen im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit sowie des Gleichmäßigkeitsgebots allgemeine Grundsätze und einheitliche Maßstäbe für die Verwaltungspraxis entwickelt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, an welchen Stellen Reformbedarf besteht und wie dies gegebenenfalls erfolgen könnte.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen