Legislative Reformen und Parteienwettbewerb (C01)

• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung von 2010 bis 2021
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 139943784

Im Mittelpunkt des Projektes steht die Frage, unter welchen Bedingungen Regierungsparteien in parlamentarischen Systemen Reformen initiieren und verabschieden. Um diese Frage zu beantworten untersuchen wir die Implikationen der Delegationskette, die sich in parlamentarischen Systemen vom Wähler über Parteien zur Regierung unter der Führung eines Premierministers erstreckt. Aus dieser Delegationskette entsteht in der anschließenden Kette der Reformentscheidungen, welche die Agendasetzung durch die Regierung über die parlamentarische Entscheidungsfindung mit dem Votum der Wählern verbindet, ein Spannungsverhältnis für Parteien zwischen ihrer Responsivität zu den Parteiunterstützern und der Verantwortung gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit. Nachdem wir in der ersten Projektphase die Agendasetzung in Deutschland und Österreich untersucht und ein Prinzipal Agenten-Modell für (Koalitions-)Regierungen entwickelt haben, das die Agendasetzung unter Unsicherheit unter Berücksichtigung von ideologischem Wettbewerb, der Stärke parlamentarischer Institutionen und der Ressourcenausstattung der Parteien erklärt, haben wir uns in der zweiten Projektphase der parlamentarische Entscheidungsfindung gewidmet und unseren empirischen Fokus auf die Gesetzgebung in West-, Zentral- und Osteuropa erweitert. In der dritten Projektphase möchten wir eine politökonomische Perspektive einbringen und mittels Textanalyse das Spannungsverhältnis zwischen der Responsivität zu Parteiunterstützern und der Verantwortung gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit untersuchen. Aufbauend auf unserem umfangreichen Datensatz zur Gesetzgebung in West-, Zentral- und Osteuropa möchten wir der Frage nachgehen, wie die Interaktion zwischen dem Regierungstyp (Minderheit und Surplus), des internen Regierungs- (Premierminister- und Partnerpartei) und Parlamentswettbewerbs (Regierungs- und Oppositionsparteien) mit Blick auf die Wähler dieses Spannungsverhältnis bestimmt.

• DFG-Verfahren: Sonderforschungsbereiche
• Teilprojekt zu: SFB 884: Politische Ökonomie von Reformen
• Antragstellende Institution: Universität Mannheim
• Teilprojektleiterinnen / Teilprojektleiter: Professor Dr. Thomas König; Professorin Dr. Nikoleta Yordanova, Ph.D.; Professorin Dr. Galina Zudenkova, Ph.D.