Bestimmungsfaktoren des Umgangs demokratischer Staaten mit den Zielkonflikten der Demokratieförderung
Final Report Abstract
Das Projekt untersuchte die internationale Politik der Demokratieförderung. Im Zentrum standen mit Deutschland und den USA zwei staatliche Demokratieförderer, deren Umgang mit Zielkonflikten in der Demokratieförderung am Beispiel von sechs systematisch gruppierten „Empfängern“ (Bolivien/Ecuador, Pakistan/Türkei, Belarus/Russland) analysiert wurde. In einer theorieorientierten Analyse demokratischer Außenpolitik zielte das Vorhaben darauf, über zwölf Fallstudien und einen strukturiert-fokussierten Vergleich die Bestimmungsfaktoren der Demokratieförderung zu erheben. Die Projektergebnisse zeigen, dass die Demokratieförderung systematisch mit Zielkonflikten konfrontiert ist, in denen sicherheitspolitische, wirtschaftliche und normative Präferenzen der „Geber“ die Orientierung auf Demokratieförderung herausfordern. Dabei zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen Deutschland und den USA: Während die deutsche Demokratieförderpolitik weitgehend dem Idealtypus der „Zivilmacht“ entspricht, sind die US- amerikanischen Reaktionen auf Zielkonflikte deutlich vielfältiger und lassen sich nur partiell dem von uns entwickelten Idealtypus des „Freiheitskämpfers“ zuordnen. Zugleich zeigte sich für beide Geber ein allgemeines Muster alternativ konditionierter Doppelstandards: Gegenüber einer demokratisch legitimierten Regierung, die gegen Geberinteressen verstößt, wirkt das normative Verbot, diese offen zu herauszufordern, auch gegen das Interesse an einer Veränderung des Status quo, die nur in Grenzen und mit Risiko durchsetzbar ist. Gegenüber einer nicht-demokratischen Regierung, die Geberinteressen bedient, setzt sich dagegen das Interesse am Status quo zuverlässig gegen das normative Gebot, auf dessen Änderung hinzuarbeiten, durch. In Richtung politischer Praxis weisen die Projektergebnisse darauf hin, dass Demokratieförderer weder die Zielkonflikte, denen Demokratieförderung systematisch ausgesetzt ist, noch die eigene Reflexivität, die den Umgang mit Zielkonflikten kennzeichnet, bewusst und systematisch verarbeiten. Der Umgang mit den Widersprüchen der Demokratieförderung ist vielmehr durch muddling through gekennzeichnet.
Publications
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