Außenpolitische Vorstellungen und Positionen moderater islamistischer Parteien
Final Report Abstract
Durch die Umwälzungen des sogenannten „Arabischen Frühlings“ seit Anfang 2011 haben sich die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen das Forschungsprojekt begann, tiefgreifend verändert. Das gilt sowohl für die politischen und sozialen Kontexte, die Variablen, aber auch für die Verortung der politischen Parteien in dem jeweiligen Herrschaftsgefüge. Die Umwälzungen haben weitreichende Auswirkungen auf Programmatiken, außenpolitische Haltungen und die Strategien der Islamisten gehabt. Allerdings sind die Transformationsprozesse nicht abgeschlossen, so dass es schwierig ist, abschließende Urteile oder Schlussfolgerungen zu ziehen. Dies war eine zentrale Herausforderung, jedoch vor allem eine Chance für das Projekt, dessen Fokus dadurch erweitert und um die Rollen und Strategien der islamistischen Parteien in den Transformationsprozessen als einen Schwerpunkt in unserer Forschung ergänzt wurde. Dennoch lassen sich folgende zentrale Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt ableiten: 1. Islamistische Parteien handeln rational und pragmatisch. Die Leitlinien ihres Handelns sind von komplexen Kontextfaktoren bestimmt, wie bspw. Inklusion in/Exklusion vom politischen System, sozio-ökonomische Bedingungen, Konflikthistorie des Landes, Entstehungsgeschichte der Partei, Verhältnis zur Mutterorganisation etc. Diese Faktoren haben einen wesentlich stärkeren Einfluss auf die Ideologie und Programme der islamistischen Parteien als islamische Prinzipien oder Ideologien. 2. Die islamistischen Parteien in Marokko, Algerien, Ägypten und Jordanien müssen daher trotz ideologischer und programmatischer Gemeinsamkeiten vor dem Hintergrund ihres spezifischen Kontextes betrachten werden. Durch diesen lassen sich – wie die Beispiele Marokko und Jordanien zeigen – teilweise sehr unterschiedliche Handlungsweisen und Positionen erklären (bspw. in Hinblick auf die Positionierung im Rahmen des Arabischen Frühlings). Das heißt, dass es kein einheitliches Muster für die Positionen und Handlungen der moderat-islamistischen Parteien gibt. 3. Die algerische Erfahrung (und zum Teil auch die marokkanische) zeigt, dass gerade weil die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Programme der islamistischen Parteien oft nicht reif sind, die Machtübernahme bzw. die Beteiligung an der Regierung zum Auftreten von gravierenden Cleavages und Spaltungen innerhalb der Parteien führt. Der Kampf zwischen dem ideologisch-religiös verhaftetem und dem pragmatischen Flügel führen zur Spaltungen. Diese Entwicklung ist auch für die Muslimbrüder in Ägypten und die En-Nahda in Tunesien zu erwarten. Für die Länder Ägypten, Jordanien und Tunesien ist darüber hinaus ein Richtungskampf zwischen der Mutterorganisation (der Bewegung) und den Parteien sehr wahrscheinlich. Diese Erweiterung der Forschungsfragen vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings konnte dazu genutzt werden, das hohe Medieninteresse und den Informationsbedarf von zivilgesellschaftlichen als auch politischen Akteuren zu bedienen. So entstanden im Rahmen des Forschungsprojektes zahlreiche wissenschaftliche Artikel und Medienbeiträge. Zudem wurden mehrere Veranstaltungen und Vorträge mit stets hohem Interesse und hoher Beteiligung durchgeführt: - Eine Podiumsdiskussion mit Vertretern des Auswärtigen Amtes im Juni 2010; - Ein Fachgespräch im September 2011 zu den Positionen der moderaten islamistischen Parteien im Arabischen Frühling; - Eine Abschlusskonferenz mit Beteiligung der islamistischen Parteien, in deren Anschluss mehrere Dialoge mit Vertretern des Parlaments und des Auswärtigen Amtes in Berlin stattfanden. Aus dem Projekt haben sich relevante und umfangreiche Folgeprojekte entwickelt. Hier sei vor allem ein gemeinsames Projekt mit dem Auswärtigen Amt im Rahmen der Transformationspartnerschaften erwähnt. Dieses Projekt knüpft an den Erfolgen der Abschlusskonferenz und der ersten informellen Dialogveranstaltung zwischen dem Auswärtigen Amt und ausgewählten Vertretern islamistischer Parteien im Rahmen der Delegationsreise an.
Publications
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Lübben, Ivesa
