Föderalismus und Dezentralisierung als Dimensionen von Staatshandeln
Final Report Abstract
Die zentrale Forschungsfrage des Projektes ist: Welche Auswirkungen haben geteilte politische Entscheidungskompetenzen (Föderalismus) und eine funktionale Aufgabenverteilung (Dezentralisierung) auf die Ergebnisse von Staatshandeln? Die theoretische Annahme, dass Föderalismus und Dezentralisierung unterschiedliche Konzepte mit unterschiedlichen Effekten auf die Politikergebnisse darstellen, konnte ebenso bestätigt werden wie die vermutete Richtung des Einflusses der beiden Konzepte: Dezentralisierung wirkt demnach positiv, Föderalismus tendenziell negativ auf die Performanz von Staaten. Die rein statistischen Ergebnisse des ersten Projektteils wurden durch die detaillierte Analyse von Fallstudien im zweiten Teil größtenteils bestätigt. Die Vorteile der Fallanalyse liegen hierbei v. a. in der Möglichkeit, statistische Effekte mit kausalen Mechanismen auf der Mikroebene zu verknüpfen und so die Plausibilität der Hypothesen zu testen, wie auch weitere, durch die ursprüngliche Theorie nicht abgedeckte Kausalitäten zu erfassen. Die Analyse der Regional- und Verkehrspolitik in der Schweiz, Österreich, Dänemark und Irland führte dabei zu folgenden Erkenntnissen: Entscheidungen sind in föderalen Staaten schwieriger zu erreichen als in unitarischen Staaten. Subnationale Einheiten nutzen dabei formale wie informelle Einflussmöglichkeiten, um individuelle Interessen durchzusetzen. Dabei spielt die Tatsache, ob die subnationale Ebene im betreffenden Politikbereich formelle Kompetenzen oder gar Vetomacht besitzt, eine untergeordnete Rolle. Die Einflussmöglichkeiten der subnationalen Einheiten hängen vielmehr stärker als erwartet von den zur Verfügung stehenden Ressourcen (Personal, finanzielle Mittel, Informationen) ab. Politikblockaden durch subnationale Akteure können vermieden werden, wenn die politischen Ebenen unabhängig voneinander agieren können, oder wenn durch eine übergeordnete Ebene finanzielle Kooperationsanreize bestehen. Neu ist auch die Erkenntnis, dass Dezentralisierung eine Rückwirkung auf die Entscheidungsfindung hat: Der hohe Implementationsspielraum der Kantone in der Schweiz vereinfacht die Entscheidungsfindung im Vergleich zur österreichischen Situation. Auf der anderen Seite sind die Auswirkungen dieser verlangsamten Entscheidungsfindung nicht durchgängig negativ wie vermutet, sondern weisen (im Falle der Verkehrspolitik) sogar potentiell effizienzsteigernde Wirkung auf. Auf der zweiten Untersuchungsdimension wurde die effizienzsteigernde Wirkung dezentraler Güterbereitstellung zwar bestätigt, ihre Wirkung hängt aber stark von politikfeldspezifischen Koordinationserfordernissen ab. Dabei zeigt Dezentralisierung in der regionalen Wirtschaftspolitik stärkere Effekte als in der koordinationsintensiveren Verkehrspolitik.
Publications
- Föderalismus, Dezentralisierung und Performanz. Eine makroquantitative Analyse zur Leistungsfähigkeit territorialer Politikorganisation in den entwickelten Demokratien, Politische Vierteljahresschrift 48:2 (2007), 243-268
Ehlert, Niels, Annika Hennl und André Kaiser
- Föderalismus, Dezentralisierung und Performanz. Eine makroquantitative Analyse zur Leistungsfähigkeit territorialer Politikorganisation in den OECD-Ländern, Saarbrücken: VDM Verlag 2007
Ehlert, Niels
- Federalism, Decentralization, and Macro-Economic Performance in OECD Countries, in: Steffen Ganghof, Christoph Hönnige und Christian Stecker (Hrsg.), Parlamente, Agendasetzung und Vetospieler. Festschrift für Herbert Döring, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009, 69-92
Kaiser, André und Niels Ehlert
