The german and spanish "Rechtsstaat" (Estado de Derecho) - politicisation of law and depoliticisation of politics, analysed by means of governments´ reactions to armed struggle of RAF (Rote Armee Fraktion) and GRAPO/PCE(r) (Antifascist Resistance Groups - 1st October / Reconstituted Communist Party of Spain)

• Applicant: Privatdozentin Dr. Sabine Berghahn, since 5/2005
• Subject Area: Principles of Law and Jurisprudence
• Term: from 2004 to 2009
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5426079

Ziel des Projektes ist es, Möglichkeiten, Mechanismen und Grenzen der Verrechtlichung des Politischen zu untersuchen. Die soll am Beispiel der staatlichen Reaktionen auf den bewaffneten Kampf der GRAPO in Spanien und der RAF in der BRD geschehen. Daß der Begriff der Verrechtlichung im Deutschen und Spanischen, nicht aber im Englischen existiert, verweist auf den breiteren Rahmen, in den dieses Projekt eingebettet ist: Auf die dem deutschen und spanischen Begriff des Rechtsstaats / Estado de Derecho eigene Entgegensetzung von Recht und Gesetz, die weder das britische Konzept der rule of law noch das französische Konzept des État légal kennen. Verrechtlichung wurde bisher v.a. anhand der Praxis der staatlichen Verwaltungen sowie der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen untersucht. Diese Bereiche wurden bereits frühzeitig von technokratischen bzw. sozialpartnerschaftlichen Herangehensweisen dominiert. Fraglich ist, ob Verrechtlichung auch erfolgreich sein kann, wenn ein höheres Konfliktniveau vorliegt. Deshalb sollen hier die beiden genannten Extrembeispiele analysiert werden. Dabei sollen auch in der Debatte über den Rechtsstaat neue Akzente gesetzt werden: War diese Debatte bisher auf den Gegensatz von Rechtsstaaten und "Gesetzesstaaten" fixiert, so sollen hier interne Differenzierungen des Rechtsstaats-Konzeptes analysiert werden: Welchen Einfluß hatten die unterschiedlichen politischen Situationen in beiden Ländern auf die jeweiligen staatlichen Reaktionen? Was sind die Unterschiede und Ähnlichkeiten der Transformation politischer "Feinde" (C. Schmitt) in die juristische Kategorie von "Angeklagten"?

• DFG Programme: Research Grants
• Ehemaliger Antragsteller: Professor Dr. Ulrich K. Preuß, until 5/2005