Integrationsgewinne und Verteilungskonflikte: Die Logik diskriminierender und konditionaler Mitgliedschaft in Internationalen Institutionen
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Dieser Forschungsbericht stellt die zentralen Ergebnisse des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten Forschungsprojektes „Strategisches Umschichten von Haushaltsmitteln im Föderalstaat. Eine Analyse der fiskalpolitischen Ursachen von politischen Konjunkturzylen" dar, das in der Zeit vom 2005 bis 2007 am Max-Planck-Institut für Ökonomik, Jena, innerhalb der Arbeitsgruppe "Entrepreneurship, Growth, and Public Policy" durchgeführt wurde. Das Projekt untersuchte opportunistische und parteipolitische Muster in der Haushaltspolitik der deutschen Bundesländer sowie im Wechselspiel der Haushaltspolitik auf Länderebene mit der Haushaltspolitik auf Bundesebene. Das Ziel des Projektes bestand darin, bestehnde Theorien politischer Konjunkturzyklen zum einen um die Option des ,strategischen Budgeteering' zu erweitern und diese Theorie anschließend (am Beispiel Deutschlands) auf Föderalstaaten anzuwenden sowie die föderale Komponente der opportunistischen Umschichtung von Haushaltsposten herauszuarbeiten. Opportunistisches und parteipolitisches Verhalten in föderalen Systemen sollen dabei anhand der wahltaktischen und parteipolitisch motivierten Wahl haushaltspolitischer Instrumente analysiert werden. Unsere allgemeine These zu Beginn des Forschungsprojektes lautete, dass Regierungen einen Anreiz besitzen, vor der Wahl auf unterschiedliche fiskalpolitische Instrumente zurückzugreifen, um ihre Wiederwahlwahrscheinlichkeit zu erhöhen. Das Forschungsprojekt legte den Schwerpunkt dabei zum einen auf verzögerte Ausgaben in wahltaktisch bedeutsamen Teilhaushalten auf der einen Seite und opportunistisches Umschichten von Ressourcen zwischen Teilhaushalten auf der anderen Seite. In der Hauptsache unterstellt die Theorie des strategischen Budgeteering, dass langfristig wirksame Projekte vor Landtagswahlen untergewichtet (nach Wahlen übergewichtet und kurzfristig wirksame Projekte vor Landtagswahlen übergewichtet (nach Wahlen untergewichtet) werden. Diese theoretischen Ergebnisse wurden anschliessend auf der Basis eines im Projekt erstellten umfassenden Datensatzes zu den deutschen Bundesländern mit Mitteln der schließenden Statistik auf makroquantitativem Wege untersucht. Erste Ergebnisse unterstützen die theoretischen Hypothesen. So konnten wir nachweisen, dass Länderregierungen nur in sehr beschränktem Maße auf defizitfinanzierte Wahlgeschenke zurückgreifen, jedoch einen Anreiz besitzen, insbesondere Sozialausgaben vor den Wahlen zu erhöhen.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
- (2007): Politischer Opportunismus und Haushaltsdefizite in den westdeutschen Bundesländern. Politische Vierteljahresschrift 48(2), 221-242
Christina J. Schneider
- (2007): Too Much to Die, Too Little to Live: Unemployment, Higher Education Policies, and University Budgets in Germany. Journal of European Public Policy 14(4)632-654
Thomas Plümper and Christina J. Schneider
