Die Haushaltsautonomie der Länder

• Applicant: Professorin Dr. Adelheid Puttler
• Subject Area: Public Law
• Term: from 1993 to 2001
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5152330

Sind im zusammenwachsenden Europa die deutschen Länder bereits auf dem Weg zu bloßen Verwaltungsuntergliederungen des EU-Mitgliedstaats BRD oder besitzen sie noch ausreichend selbständigen politischen Gestaltungsspielraum.Gefährdet wird die Eigenständigkeit der Länder zum einen von unitarischen Tendenzen im deutschen Bundesstaat. Zum anderen sehen sich die Länder gerade in den letzten Jahren zunehmend Einflüssen der Europäischen Gemeinschaft ausgesetzt. Dabei ist nicht nur die vieldiskutierte Verlagerung von Landesgesetzgebungszuständigkeiten auf Bund und Gemeinschaft von Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr auch die bislang nur wenig beachtete finanzielle Gestaltungsfreiheit der Länder. Denn Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen nützen den Ländern wenig, wenn sie bei deren Ausübung wegen finanzieller Beschränkung keinen echten Spielraum mehr haben. ...Die Arbeit zeigt auf, daß im Gegensatz zum justiziablen Regelungssystem des Grundgesetzes für das Bund/Länder-Verhältnis den deutschen Ländern kaum Mechanismen zur Verfügung stehen, mit denen sie ihre Ausgabenhoheit vor Einflüssen der Europäischen Gemeinschaft schützen können. Neben einem Abbau von Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern sollte daher auf europäischer Ebene vor allem eine Umgestaltung von Beihilfenpolitik und Regionalförderung angestrebt werden.

• DFG Programme: Publication Grants