Politische Konditionalität als Strategie der Subventionsverwaltung

• Antragsteller: Professor Dr. Martin Burgi
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung seit 2021
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 461214278

Die Europäische Union und (vor allen anderen) der Mitgliedstaat Deutschland verzeichnen seit langem hohe, im Gefolge der COVID-19-Pandemie noch einmal signifikant gesteigerte Subventionsleistungen an Wirtschaftsunternehmen. Diese dienen dem Zweck des Erhalts oder der Verbesserung der Wirtschaftskraft, können aber zugleich einen Hebel für die Verfolgung zusätzlicher öffentlicher Interessen, insbesondere ökologischer (z.B. schonender Ressourcenverbrauch) oder sozialer Natur (z.B. „gute Arbeit“, Geschlechtergleichbehandlung auf der Führungsebene) bilden. Politik und Verwaltung öffnet sich hier ein erst in Ansätzen realisiertes Steuerungs- und Anreizpotenzial, die Wirtschaftsunternehmen würden mit zusätzlichen Verhaltensanforderungen konfrontiert. Bislang vollzieht sich die Verknüpfung bestimmter (zusätzlicher) öffentlicher Interessen mit dem eigentlichen Subventionszweck eher zufällig und anlassbezogen, oftmals gar nicht. Dahingehende Forderungen nehmen allerdings zu, und angesichts der Dimension der Subventionsleistungen ist es plausibel, dass hieraus eine Strategie entstehen könnte. Zu ihrer Bezeichnung wird der Begriff „politische Konditionalität“ vorgeschlagen. Die Rechtswissenschaft muss diese Strategie begrifflich erfassen und systematisch entfalten, ihre Vereinbarkeit mit den zahlreichen Vorgaben des Europarechts, des Grundgesetzes und den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts erforschen. Das Forschungsvorhaben gilt ferner den Mechanismen der Durchführung und Kontrollen sowie den Sanktionsmöglichkeiten. All dies muss teilweise ausgeleuchtet, vielfach erst entwickelt werden. Mit dem Ziel einer unvoreingenommenen Beurteilung der Stärken und Schwächen sollen die Potenziale transparent gemacht, aber auch Dysfunktionalitäten benannt werden. Den Auftakt bildet daher eine als Datenbank strukturierte Realanalyse, am Ende des Forschungsvorhabens sollen Formulierungs- und Ausgestaltungsvorschläge stehen, auf die die Subventionsverwaltungen bzw. (u.U. vermehrt) die Subventionsgesetzgeber nach Art eines Baukastens würden zugreifen können. Dies betrifft sowohl die nationale als auch die innerhalb eines sog. Verwaltungsverbundes relevante Ebene der europäischen Regional- und Strukturfonds, und thematisch ganz besonders die subventionsgeprägten Politikfelder Klimaschutz, Pandemiebewältigung, Digitalisierung, und Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen