Westliche Demokratien und extraterritoriale Menschenrechtsverletzungen
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Ziel des Projekts war es gewesen, aufzudecken, warum die USA zumindest beschränkte extraterritoriale Menschenrechtsverfahren für die Terrorismusbekämpfung eingerichtet haben – und damit anerkannt haben, dass es bestimmte Standards für den Umgang mit Ausländern im Ausland gibt. Auf der Basis von fünf Fallstudien zur Herausbildung von Schutzverfahren in den USA im Zusammenhang mit Folter, willkürlicher Inhaftierung, gezielten Tötungen, Einschränkungen bei der Umsiedlung von Flüchtlingen, und Massenüberwachung konnten wir folgendes Muster erkennen: Coercion und strategic learning können entweder alleine oder gemeinsam die Herausbildung von Schutzverfahren erklären, wobei die Aktivierung spezifischer Mechanismen von bestimmten Bedingungen beeinflusst wird. Politische Entscheidungsträger in den USA haben also entweder auf akuten Druck reagiert oder in der Annahme gehandelt, dass Nicht-handeln in der Zukunft teuer werden würde. Das Projekt konnte dazu beitragen, einen blinden Fleck in der politikwissenschaftlichen Menschenrechtsforschung zu adressieren, die bislang weitgehend Menschenrechtsverletzungen im Inland in den Blick genommen hat oder die Unterscheidung zwischen intra- und extraterritorialen Menschenrechtsverletzungen ausgeblendet hat. Darüber hinaus hat uns die Projektarbeit dabei geholfen, die Entwicklung von Normen und insbesondere ihre Spezifizierung im Zusammenhang mit Kontestationsprozessen besser zu verstehen. Und schließlich haben die Projektergebnisse wichtige praktische Implikationen – denn Wissen darüber, mit Hilfe welcher Strategien mächtige Staaten für extraterritoriale Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können, ist von hoher Bedeutung gerade für die Akteure, die für die Einrichtung extraterritorialer Menschenrechtsschutzverfahren kämpfen. Auch wenn viele Erwartungen, die bereits im Projektantrag formuliert worden waren, bestätigt werden konnten, gab es im Forschungsprozess doch auch Überraschungen. So hatten wir erwartet, auch den moral persuasion Mechanismus entdecken zu können, gerade weil das Gros der Verfahren während der Obama Administration eingerichtet wurde – was aber nicht der Fall war. Die Erklärungskraft des strategic learning Mechanismus hingegen hatten wir zu Projektbeginn unterschätzt, zumal der Mechanismus in der theoretischen Literatur zur compliance mit Menschenrechtsnormen kaum Erwähnung findet.
