Formen der Geldwäsche und ihre Bekämpfung in der Volksrepublik China
Final Report Abstract
Im Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis 31. Mai 2009 wurde am Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre/Politik und Wirtschaft Chinas, Universität Trier, unter Leitung des Lehrstuhlinhabers, Prof Dr. Sebastian Heilmann, ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus in der VR China durchgeführt. Ziel des Projektes war es dabei zum einen, auf Grundlage chinesischer Quellen die institutionellen und rechtlichen Regelungen, die in der VR China zur Bekämpfung von Geldwäsche imd Finanzierung des Terrorismus etabliert worden sind, darzustellen und als Grundlage auch für weitere Forschungsaktivitäten auf diesem Gebiet sowie für Praktiker aus dern Finanzwesen, die in ihrer Tätigkeit mit dem Problem der Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung in der VR China in Berührung kommen, zugänglich zu machen; den Schwerpunkt der Untersuchung bildete dabei der Zeitraum 2003 bis 2009. Neben diesen grundlegenden Arbeiten ging das Projekt Hypothesen zur Anwendung des Ansatzes des akteurzentrierten Institutionalismus auf das Politikfeld der Geldwäscheregulierung in der VR China nach. So konnte zum einen gezeigt werden, dass intra-staatliche institutionelle Rivalitäten zwischen verschiedenen - an den wirtschaftspolitischen Verhandlungen und Abstimmungen zur Geldwäschebekämpfüng beteiligten - Institutionen unterschiedlichen Ranges einen deutlichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Geldwäscheregulierung genommen haben. Dies betrifft insbesondere Kompetenzstreitigkeiten zwischen der Zentralbank und einzelnen Finanzfachaufsichtsorganen, die die Zentralbank für sich entscheiden und damit die Rolle der zentralen Institution bei der Geldwäschebekämpfung in der VR China einnehmen konnte. Weiterhin konnte gezeigt werden, dass die VR China als ein bereits sehr stark weltwirtschaftlich integriertes autoritäres System einem starken Anpassungs- und Standardisierungsdruck, ausgehend von internationalen Regimen im Bereich der Finanzmarktregulierung wie der Financial Acfion Task Force on Anti-Money Laundering (FATF), unterliegt. Dies führte dazu, dass auf nationaler Ebene, in der VR China, das formal-institutionelle Design des Geldwäschebekämpfungsregimes relativ rasch an internationale Standards angepasst wurde. Hierbei spielten insbesondere Konsultationen zwischen Vertretem der chinesischen Zentralbank mit nicht-staatlichen ausländischen Fachleuten und Beratern der FATF eine wichtige Rolle, da viele der von den chinesischen und ausländischen Experten gemeinsam erarbeiteten Positionen zur Geld Wäschebekämpfung Eingang in gesetzliche Regelungen und institutionelle Ausgestaltungen fanden. Auf diese Weise konnte das chinesische nationale Geldwäschebekämpfungsregime formal weitgehend internationalen Standards angepasst werden, wodurch ein Beitritt der VR China zur FATF im Juni 2007 möglich wurde. Somit wird deutlich, inwieweit auch im Fall der VR China internationale Expertennetzwerke in der Lage sind, nationale gesetzliche und institutionelle Ausgestaltungen zu beeinflussen. Allerdings weisen die nach wie vor sehr mangelhafte Implementierung der Geldwäschebekämpfungsvorschriften in der VR China sowie der Umstand, dass die ganz erheblichen Reformanstrengungen hinsichtlich Gesetzgebung und institutioneller Um- und Neugestaltung, die vor dem FATF-Beitritt zu beobachten waren, unmittelbar nach dem erfolgreichen Beitritt fast gänzlich eingestellt wurden, darauf hin, dass es sich bei den gesetzlichen und institutionellen Veränderungen in erster Linie nur um formale Anpassungen handelt, die der vordergründigen Zufriedenstellung ausländischer Mitspracheinteressen dienen.
Publications
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"How China Fights Money Laundering. Recent Developments in Regulation and Supervision." China Analysis No.56 (February 2007)
Nicole Schulte-Kulkmann
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"The Architecture of Anti-money Laundering Regulation in the People's Republic of China. Shortfalls and Requirements for Reform." In: European Journal of Crime, Criminal law and Criminal Justice, Vol. 14, No.4 (October 2006): 408-439
Nicole Schulte-Kulkmann
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„Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung in der Volksrepublik China - Ein Überblick." In: Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft, Vol.18,Nr.3 (15. Juni 2006): 221-232
Nicole Schulte-Kulkmann
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„Volksrepublik China: Neue Aufsichts- und Regulierungsmaßnahmen zur Geldwäschebekämpfung nach dem FATF-Beitritt." In: Recht der Internationalen Wirtschaft, Vol.54, Nr.6 (Juni 2008)
Sebastian Heilmann/Nicole Schulte-Kulkmann
