Zwischen veränderter Komitologie und Digitaler Agenda: Zunahme der supranationalen Durchführung von (Zoll)Unionsrecht

• Antragsteller: Professor Dr. Wolfgang Weiß
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2015 bis 2018
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 281285121

Das Projekt analysiert, wie im Recht der EU die supranationale Durchführung von EU-Recht durch die EU-Kommission zu Lasten der Mitgliedstaaten ausgeweitet wird. Der Vertrag von Lissabon hat das EU-Recht auch im Hinblick auf die Mechanismen der Rechtsetzung durch die EU-Kommission neu gefasst. Das Projekt zeigt auf, wie die Nutzung der neuen Mechanismen der Durchführung und Delegation den Einfluss der Kommission auf die Anwendung des Unionsrechts - zusammen mit E-Government Vorgaben- intensiviert hat. Dies wird am Beispiel des Unionszollrechts veranschaulicht, das dafür auch mit dem EU-Außenwirtschaftsrecht und dem EU-Energiebinnenmarktrecht verglichen wird.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen