Strukturen, Instrumente und Prinzipien des europäischen Rechts öffentlicher Dienstleistungen
Final Report Abstract
Die Erbringung, Organisation und Finanziemng von öffentlichen Dienstleistungen (Leistungen der Daseinsvorsorge) wie Post und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung, öffentlicher Personenverkehr, Bildung, sowie Sozialund Gesundheitsleistungen werden wesentlich durch europarechtliche Vorgaben geprägt. Das Forschungsprojekt hatte sich zum Ziel gesetzt, anhand der Anforderung des EG-Vertrages, europäischer Richtlinien und Verordnungen sowie durch die Analyse von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und von Entscheidungen der Kommission allgemeine allgemeinen Grundlagen der rechtlichen Rahmenbedingungen öffentlicher Dienstleistungen zu untersuchen. Im Einzelnen wurde festgestellt, dass das europäische Recht und die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten von einem gemeinsamen Verständnis öffentlicher Dienstleistungen in Europa ausgehen. Es hat sich auch gezeigt, dass eine gemeinsame Verantwortung von Europäischer Union und Mitgliedstaaten für den Rechtsrahmen öffentlicher Diensfleistungen besteht, deren Grundlage in Art. 16 EGV niedergelegt sind. Die Kompetenzen von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten sind im Bereich öffentlicher Dienstleistungen nicht klar getrennt. Für die Regulierung öffentlicher Dienstleistungen sind Gemeinschaft und Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich, es besteht aber eine nahezu ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Erbringung öffenflicher Dienstleistungen. Die Organisafion, Erbringung und Finanzierung ÖffentUcher Dienstleistungen ist durch die Grundsätze der Transparenz der Erbringungsmodalitäten, der Präferenz der Erbringung im Wettbewerb ohne die eigenwirtschaftliche Erbringung auszuschließen, der Kostenneutralität und der Trennung zwischen Regulierung und Erbringung gekermzeichnet. Noch im Entstehen sind individualrechtliche Ansprüche an die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Im Ergebnis kann die Untersuchung auch zur Diskussion über die Notwendigkeit einer europaweit einheitlichen Kodifiziemng der Gmndsätze des Rechts öffenflicher Dienstleistungen beitragen. Über das Forschungsprojekt wurde in der Potsdam Universitätszeit "Portal" Ausgabe April/Mai 2008 berichtet. Der Bericht ist unter http://www.unipotsdam. de/DOrtal/aprQ8/forschung/recht.htm abmfbar.
Publications
- Markus Krajewski/Martin Farley: Non-economic activities in upstream and downstream markets and the scope of competition law after FEN IN, ELRev 2007, S. 111-124
- Markus Krajewski/Nadine Maria Wethkamp: Die vergaberechtsfreie Übertragung Öffentlicher Aufgaben - Zur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Eigengeschäfte und Verwaltungskooperationen, DVBI 2008, S. S. 355-364.
- Markus Krajewski: Leistungen der Daseinsvorsorge im Gemeinschaftsrecht - Freier Wettbewerb, oder öffentliche Aufgabe?, in: Alice Wagner/Valentin Wedl (Hrsg.), Bilanz und Perspektiven zum europäischen Recht (Wien: ÖGB-Verlag), 2007, S. 421- 441.
- Markus Krajewski: Providing legal clarity and securing policy space for public services through a legal framework for services of general economic interest: Squaring the circle? European Public Law 2008, S. 377-398.
- Markus Krajewski: Rechtsbegriff Daseinsvorsorge? VerwArchiv 99 (2008), S. 174- 196.
