Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und die räumliche Reorganisation der Ressourcenregulation
Final Report Abstract
Zu den größten Herausforderungen der Umweltpolitik gehört der Umgang mit verschiedenen räumlichen Skalen. Die Skalen politisch-administrativen Handelns passen selten zu den geophysichen Skalen von Naturressourcen. Räumliche „misfits" sind die Folge, die einen besonderen Abstimmungs- und Koordinierungsaufwand verlangen. Hinzu kommen Probleme der Interaktion über mehrere Maßstabsebenen hinweg, sogenannte Mehrebenenprobleme. Diese skalaren Interaktionen unterliegen einer Dynamik, die im Zuge umweltpolitischer Reformen und neuer Umgangsformen mit Naturressourcen weitreichende Folgen haben kann: für die Wirksamkeit politischer Steuerung, für die Konfiguration von Machtverhältnissen und für die Inwertsetzung einzelner Handlungsebenen. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist ein lehrreiches Beispiel zur „Reskalierung" der europäischen Umweltpolitik. Einerseits institutionalisiert sie das Flusseinzugsgebiet als räumlichen Maßstab der wasserwirtschaftlichen Planung in Europa, andererseits ermöglicht sie die Ko-Existenz von politisch-administrativen und flussgebietsbezogenen Organisationseinheiten von Water Governance. Überhaupt bietet die WRRL erhebliche Spielräume bei der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Als Rahmenrichtlinie beeinflusst sie die skalare Organisation anhand der Vorgaben für Bewirtschaftungsplanung sowie der Erfordernisse zur Erreichung der Umweltziele. Ansonsten werden Form und Ausmaß der Reskalierung des europäischen Gewässerschutzes den verantwortlichen Akteuren weitgehend überlassen. Deshalb ist die Analyse des skalaren Handelns dieser Akteure - nach rund 13 Jahren der WRRL-Umsetzung - eine erkenntnisreiche Aufgabe. Das Projekt RescalE untersuchte, wie staatliche und gesellschaftliche Akteure den Prozess der WRRL-Umsetzung mitgestalten, indem sie durch das Agieren auf verschiedenen räumlichen Maßstabsebenen (von der lokalen bis zur europäischen Ebene und vom Teileinzugsgebiet bis zur Flussgebietseinheit) ihre Einflusschancen zu erhöhen versuchen. Das zentrale Erkenntnis der Fallstudien für die Flusseinzugsgebiete Wupper und Hase ist, dass skalares Handeln bei der Umsetzung der WRRL weit verbreitet, jedoch selten strategisch geplant ist. Zur Charakterisierung der unterschiedlichen Ausprägungen wurde aus der Empirie eine Typologie skalaren Handelns entwickelt. Diese sieben Handlungstypen reichen von der aktiven Teilnahme eines Akteurs über mehrere Skalen hinweg (Typ „Engagement") und die Übertragung von Aufgaben an Akteure auf anderen Skalen („Delegation") bis hin zur Lenkung der politischen Agenda durch skalares Handeln („Appropriation") und zu unfreiwilligem skalarem Handeln aus Einsicht („Acquiescence"). Insgesamt zeigt die Untersuchung eine hohe Reskalierungsdynamik, aber auch beachtliche Beharrungskräfte vorhandener skalarer Konfigurationen. Die Institutionalisierung einer neuen räumlichen Maßstabsebene wie dem Flusseinzugsgebiet führt in erster Linie zu einer Öffnung und damit einer Verkomplizierung der Macht- und Interessenkonstellation, die aber zumindest mittelfristig Problemlösungskapazitäten steigern kann. Außerdem werden Akteure neu beteiligt, die auch in Zukunft sich für die Belange des Gewässerschutzes engagieren können. Unter den neuen Bedingungen der Ko-Existenz von politisch-administrativen und naturräumlichen Einheiten werden die Grenzen zwischen beiden Skalendimensionen immer durchlässiger - insbesondere für diejenigen Akteure, die das inter- und intraskalare Handeln gut beherrschen. Andererseits sind Spannungen zwischen oft reaktiven politisch-administrativen Akteuren und stärker proaktiven flussgebietsbezogenen Akteuren zu konstatieren, die Erstere aufgrund besserer Machtressourcen und Legitimität meist zu ihrem Gunsten entscheiden können.
Publications
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Volume 19, 2017 - Issue 5: Scale in environmental governance. Zu: Journal of Environmental Policy and Planning. Special Issue, S. 473-592
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